Schweiz Fahne
Neue Zitate zu Wirtschaft, Politik und Kultur der Schweiz


Regiogeld - Firmen profitieren, Arme zahlen weiter - Wohneigentum: Mythos, Traum oder Fegefeuer? - Sozialschmarotzer - Die neuen Fürsten - Sonntags-Schlagzeilen - Rahmenbedingungen - La Bourse flambe, l'employé trembleNeoliberal ist nicht liberalDie Beute: Swisscom - Millionengewinne kosten Jobs - Wachstums- oder Denkschwäche? - Inzucht in der Wirtschaft? - Je mehr Gewinn, desto weniger Jobs - Lebensqualität - Sport-Sparen - Preiskrieg - Preise, Zinsen und Gewinne - Preise und Löhne - Seebeben und Schweizer Touristen - Alkohol oder Tabak? - Versicherungslobby - Eigenverantwortung - L'environnement - Umweltschutz gerupft - Siehe auch die Seite Zahl, Zahlen, Statistik


Schwundgeld und Negativzinsen

...Man stelle sich vor, der Bundesrat oder der Internationale Währungsfonds hätten Ende 2007 dekretiert: «Bis zum Ende der Krise werden sämtliche Wertschriften inklusive Banknoten pro Monat um 2,5 Prozent entwertet.» Was dann passiert wäre, ist klar: Statt ihre Guthaben vergammeln zu lassen, hätten die Wertschriftenbesitzer Häuser gebaut, teure Autos gekauft oder Reisen gebucht. Nach dem Motto: Geniesse, solange es noch hat.
Die Krise wäre beendet gewesen, bevor sie richtig angefangen hätte. Die Idee ist bestechend und deshalb nicht neu. Sie wurde früher unter dem Stichwort "Schwundgeld" diskutiert (sieheBox).Moderne Ökonomen sprechen lieber von Negativzinsen...
(SonntagsBlick, 15. März 2009, S. 30/31, Werner Vontobel)
(In der Box fasst Vontobel das "Experiment von Wörgl" zusammen, leider ohne auf die Ideengeber, die Freiwirtschafter, hinzuweisen.)

Vontobels Rezepte: Regiogeld.

Lokale Währungen waren in der Krise der Dreissigerjahre ein grosser Erfolg.... Weil sie aber das Währungsmonopol des Staates durchbrachen, wurden diese Währungen 1933 verboten.
Seit der Rezession der Neunzigerjahre ist die Zahl der Lokalwährungen in Deutschland auf über zwei Dutzend gestiegen.
In der Schweiz gibt es die Lokalwährung "Talent", die in Krisenzeten immer wieder aufblüht.
Bedeutender ist das WIR-Geld, das vor allem in Bau uns Detailhandel genutzt wird...
Die Welt braucht ohnehin ein besseres Währungssystem – warum nicht eines, das unten beginnt?
(Sonntagsblick 1. März 2009, Hervorhebungen vom Autor)
Leider erwähnt Vontobel nicht, dass die Initiatoren aller dieser Regiogelder von den Ideen der Freiwirtschafter inspiriert waren. (webmaster)

Steuersenkungen: Nur gut für Reiche

Die Senkung der Steuersätze ist indessen nicht für alle gut. Tiefere Steuern nützen vor allem den Topverdienern und Reichen. Den anderen schadet der Steuerwettbewerb sogar. Dann, wenn Bund, Kantone oder Gemeinden die ausbleibenden Steuern mit höheren Tarifen kompensieren – zum Beispiel für das Abwasser. Damit belasten sie besonders die Mittelstandsfamilien...
Weniger Steuern, dafür mehr Gebühren.
(Blick, 12. März 2007)


71% gegen Blocher

Die SVP hat die Nationalratswahlen zu einem Plebiszit für Blocher und ihre Ziele* umfunktioniert. Ganze 29% sind ihnen gefolgt. 71% der Stimmenden sind also gegen Blocher!
* Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.
Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.
Wir wollen für alle die Steuern senken.(vgl. nächstes Zitat)


Firmen profitieren, Arme zahlen weiter
So lautete der Leitartikel auf der Titelseite (neudeutsch "Frontpage") der "Neuen Luzerner Zeitung" am 2. Oktober 2007. Tags zuvor hatte der Nationalrat beschlossen, die Gewinnsteuern der Unternehmen um 3,7 Mia zu schenken senken; der Ständerat lehnte es ab, das Existenzminimum von den Steuern zu befreien.
P.S.
In der Kolonne daneben war zu lesen: "Kritiker betonen, die Banken hätten ärmere Amerikaner gerade zu Hauskauf ermuntert."


Wohneigentum: Mythos, Traum oder Fegefeuer?

Traum vom Eigenheim

Es vergeht kaum ein Tag ohne dass neue Villen "am Abhang mit unverbaubarer Aussicht" oder "20 Minuten ausserhalb der Stadt" (20 Minuten Autobahn ab Stadtgrenze ohne öffentlichen Verkehr?) angeboten werden.
Das freut
die Grundeigentümer. die Millionen auf sicher haben
die Bauindustrie, die Millionen auf sicher hat
die Gemeinden, die auf Steuern hoffen
die Wohnungssuchende, die ein Häuschen haben, solange sie die Zinsen bezahlen können und ihr Heim nicht zwangsversteigert wird
die Autoindustrie, die Zweitautos auf sicher hat.

Freude herrscht?
Der Hauseigentümerverband* HEV Schweiz hat die "Zwillingsinitiative“** lanciert, welche aus zwei zeitgleichen eidgenössischen Volksinitiativen zum Bausparen ("Eigene vier Wände dank Bausparen“) und zur Eigenmietwertbesteuerung ("Sicheres Wohnen im Alter“) besteht.
* früher nannte man sie auf schweizerdeutsch "Hus- und Grundeigentümer"; ein Freund von mir sprach vom "Grus- und Hundeigentümer"
** "Zwillingsinitiativen" gab es schon einmal...


Der Mythos des Wohneigentums
Dazu meint "Der Bund" am 8. September 2007:
Über das Lehrbuchbeispiel einer unsinnigen Subvention
Der Mythos des Wohneigentums

Zwei neue Volksinitiativen brachten diese Woche ein altes Anliegen wieder au aufs Tapet: die stärkere «Förderung des Wohneigentums". Die neuen Initiativen ändern aber nichts am alten Befund: Es gibt keinen überzeugenden Grund, Wohneigentum zu subventionieren.
Der Artikel von Hansueli Schöchli zieht die Schlussfolgerung:
"Worum geht es also bei den immer wieder neu gestellten Forderungen nach zusätzlicher «Förderung» von Wohneigentum? Es geht um das, worum es bei politischen Vorstössen oft geht – um die Bevorzugung einer Gruppe zulasten aller anderen."

Auf der gleichen Internet-Seite wirbt die Postfinance: "Verwirklichen Sie Ihren Traum vom Eigenheim."

Hausbesitzer im Fegefeuer
Am 9. September schrieb Heike Buchter in der "NZZ am Sonntag" einen Artikel mit dem Titel "Amerikas Hausbesitzer im Fegefeuer". Auch die Untertitel sind vielsagend: "Tiefe Zinsen als Lockvogel" und Tummelplatz für "Ganoven".
Das Elend griff auch auf die Schweiz über: Die UBS muss im 3. Quartal 2007 4 Milliarden faule Kredite abschreiben. Das bedeutet auf der andern Seite des Atlantiks: Hausbesitzer haben in Zwangsversteigerungen nur bei den von der UBS gekauften Hypotheken mindestens 4 Milliarden verloren...
Am 2. Oktober wird bekannt, dass der Credit Suisse den Richtsatz für flexible Hypotheken um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 % erhöhen wird.

Grundeigentümer
Gestern las ich zufällig, was Fritz Schwarz 1956 in der Zeitschrift der Liberalsozialisten "Freies Volk" aus dem Buch von Adam Smith "Der Wohlstand der Nationen" (1776) zitiert hat:

«Die Grundeigentümer sind die einzigen unter den drei Ständen, denen ihre Einkünfte weder Arbeit noch Sorgen kosten, sondern ihnen sozusagen von selber, unabhängig von irgendwelchen besonderen Plänen oder Unternehmungen zufliessen...
Sowohl diese Grundrente als die gewöhnliche Bodenrente sind eine Art von Einkommen, das der Eigentümer in vielen Fällen ohne jede eigene Sorge oder Mühe geniesst. Würde ihm also auch ein Teil dieses Einkommens zur Befriedigung der Staatsbedürfnisse entzogen, so litte doch keine Art des Gewerbefleisses darunter.» (02.10.07)  

Privateigentum scheint unantastbar
... Rund 6o Prozent der Ufergrundstücke sind zudem grundbuchamtlich mit einem Wegservitut belastet. Der Kanton könnte die Besitzer dazu zwingen, ihre Vorgärten preiszugeben. Die Schönen und Reichen müssten es hinnehmen, dass das Fussvolk vor ihren Pärken, Liegestühlen und Augen am Wasser flaniert.
Doch der Kanton trifft keine Anstalten, von seinem Recht Gebrauch zu machen: Umwelt, Wasser, Uferschutz und die enormen Kosten: So lauten die Argumente der Gegner des Seeuferwegs. Die nötigen Wasserbauten, drohende Entschädigungsforderungen und gerichtliche Auseinandersetzungen kämen viel zu teuer. Doch das sind alles vorgeschobene Gründe: Die Regierung stuft das Recht auf Privateigentum schlicht höher ein als das Interesse der machtlosen Mehrheit, die gern dem See entlang spazieren möchte...
Der "private Boden" am See scheint unantastbar – und die Zürcher Regierung wagt es nicht den Gegenbeweis anzutreten... (Tages-Anzeiger, Samstag, 12. September 2007

Wohneigentum wird teurer und teurer
Innert Jahresfrist haben die Preise für Einfamilienhäuser in der Schweiz um über 8 Prozent zugenommen. Spitzenreiterin ist die Genferseeregion...
(Tages-Anzeiger, Samstag, 12. September 2007

Sozial-Schmarotzer

200 000 000 Franken - Der frühere Warenhauskonzern Jelmoli verkauft sein gesamtes Liegenschaftenportefeuille für 3,4 Milliarden an ein israelisches Konsortium. Auf dem Gewinn wären Grundstückgewinnsteuern von rund 200 Millionen Franken zu zahlen gewesen. Die Immobiliengesellschaften wurden aber vorher in eine niederländische Gesellschaft ausgelagert, so dass der Deal steuerfrei über die Bühne ging.

Da die Steuerbehörde ihren Segen dazu gab, wurde keine Strafverfolgung eingeleitet. (NZZ am Sonntag, 26. August 2007)
(27.10.2008: Der Deal der Dealer ist wegen der amerikanisch-globalen Immoblien-Krise (noch) nicht zustande gekommen.)


Halt - das war falsche Meldung.

200 000 Franken
- Ein Sozialhilfebetrüger wurde wegen rund 200 000 zu Unrecht bezogener Sozialhilfe und SUVA-Rente zur 14 Monaten Haft verurteilt, davon 5 Monate unbedingt. (1.9.2007)
Rechne, hiess es in Strübis Rechenbüchlein!
5 Monate mal 1000 = 5000 Monate = 416 Jahre und 8 Monate.

Zum Thema: Wiedereinführung der Armenjagden im 21. Jahrhundert? und
Die wahren Schmarotzer (Beobachter 17/07)... Steuerhinterzieher und Schwarzarbeiter...

Finanzreform auf einem Bein?
(Ein Link zu Ständerat Ernst Leuenberger)


Die neuen Fürsten

... ES IST NICHT die Zeit des sozialen Staates. Es ist überhaupt nicht die Zeit des Staates. Es ist Manager Zeit! Die globalisierten Firmenlenker setzen ihre Interessen durch: gegen die sozial Schwächeren, gegen den Staat.

DER STAAT wird durch Steuersenkungen um seine Kraft gebracht, durch Privatisierungen um seine Macht. Manager der hohen und höchsten Gehaltsstufen brauchen keinen Staat. Sie richten sich in eigens für sie geschaffenen Steuerghettos ein wie Schwyz, Zug, Obwalden. Was interessiert sie da die übrige Schweiz?

... WAR DAS 19. Jahrhundert geprägt vom Klassenkampf, kam es in der demokratischen Welt im 20. Jahrhundert zum Ausgleich der Klassen, so zeichnet sich im 21. Jahrhundert der Kampf der neuen globalen Manager Klasse gegen die Demokratie ab.

DER SYSTEMATISCHE Rückbau und Abbau des demokratischen Staates schafft schon heute Raum für private Macht ganz wie vor 250 Jahren, als Feudalherren über die Menschen in ihren Besitztümern verfügten. Von den Landesherren der feudalen Vergangenheit zu den Unternehmensherren einer neofeudalen Zukunft? ...

(Frank A. Meyer, SonntagsBlick, 12. März 2006, S.23)
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Global
4 Fragen... und eine Antwort

Warum kassieren unsere Manager heute fünfmal mehr als vor zehn Jahren?...

Warum hat der Nationalrat diese Woche ein Gesetz verabschiedet, das Kadern 50 Prozent Steuerrabatt auf Mitarbeiteraktien gewährt? ...

Warum hat der Zürcher Stadtrat diese Woche ein Besoldungsreglement vorgelegt, das weitere Kürzungen vorsieht? ...

Warum werden bei Volkswagen die Löhne um 20 Prozent gesenkt? ...

Weil sich die grosse Mehrheit mit immer kleineren Stücken vom globalen Kuchen zufrieden geben muss, bleiben für die wenigen umso grössere Stücke übrig....

In den USA kassiert das reichste Prozent der Steuerzahler heute 16 Prozent aller Einkommen, doppelt so viel wie vor 20 Jahren.

Wollen wir wirklich, dass es bei uns auch so wird?

(Ausschnitte aus "Global" von Vontobel, SonntagsBlick, 12. März 2006, S. 17)


mehr? – weniger? - wovon?

SCHLIMMER NOCH: Der Begriff des Wirtschaftswachstums ist geradezu die vorsätzliche Verneinung jeglicher Kreativität und Fantasie. Wer Wirtschaftswachstum will, fordert mehr von irgendetwas, ohne darüber nachdenken zu müssen, von was genau. Mehr Autos? Mehr Freizeit? Mehr fettarme Eiswaffeln?
FRAU MERKEL weiss es nicht. Ihre Kreativität reicht noch nicht einmal soweit, dass sie sich diese Frage stellt. Dafür hat sie haarklein dargelegt, wovon Deutschland weniger braucht: weniger Staat, weniger Gesundheitsausgaben, weniger Bürokratie.
(Vontobel, SonntagsBlick, 29. Januar 2006)


Sonntags-Schlagzeilen
29. Januar 2006

SonntagsBlick
Seite 1:

CIA-AFFÄRE: Schweiz entschuldigt sich
- Der Kniefall vor den Amis
- Blocher schiesst gegen Marty
Seiten 2/3:

Geheimdienstler gehen vor der CIA auf die Knie ...und morgen verschweigt man uns die Wahrheit
Seite 5:
Blocher bremst Sonderermittler Marty aus
Seiten 8/9
CIA-Affäre
«Die Schweiz muss öffentlich Druck machen»

SonntagsZeitung
Seite 1:
Schärfere Praxis für CIA-Überflüge - Schweizer Ausssendepartement reagiert...
Seite 3:
CIA-Flüge: Schweiz macht Druck - Bewilligungsverfahren zur Luftraum-Nutzung wird massiv verschärft

WEISS DIE SVP, wovon sie spricht? Wahrscheinlich nicht, sonst müsste man ihr Zynismus vorwerfen. Verachtung gegenüber den mehr als eine Million zählenden Menschen in der Schweiz, die laut Caritas in Armut leben.

«DAS REZEPT»,
so liess die SVP verlauten, «heisst Steuererleichterung für Unternehmen. Nur mit besseren Rahmenbedingungen für die Unternehmer kann die Armut bekämpft werden.»

«RAHMENBEDINGUNGEN»
klingt immer gut. Deshalb kämpft die SVP mit demselben Rezept auch für den Standort und gegen die Wachstumsschwäche, die Staatsschulden, die Arbeitslosigkeit und den allgemeinen Zerfall der Sitten.

DOCH IM KONKRETEN FALL
passt der SVP Passepartout gar nicht: Die Rahmenbedingungen sind so gut wie nie. Die börsenkotierten Industrieunternehmen haben in diesem Jahr rund 50 Milliarden Franken Bruttogewinn gemacht, aber nur 18 Milliarden investiert. 1990 reichten die Bruttogewinne knapp, um die Investitionen zu finanzieren.

DIESE GEWINNEXPLOSION
ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist vielmehr das Ergebnis von Personalabbau und Lohndruck. Die Arbeitslosigkeit und der Zerfall der Lohneinkommen sind die Kehrseite der hohen Gewinne und Gewinnansprüche. Investiert wird nur noch, wo Toprenditen locken.

DIE RAHMENBEDINGUNGEN
sind in der Tat schlechter geworden. Fragt sich nur, für wen.

(Vontobel, Oh Caritas, SonntagsBlick, 1. Januar 2006)
Wegen Vontobel lohnt es sich, am Sonntag früh aufzustehen
...

La Bourse flambe, l'employé tremble

DECALAGE: L'exercice 2005 s'annonce excellent pour les actionnaires mais pas pour les salariés.

Alors que le Swiss Performance Index (SPI) a gagné 34,78% depuis le 1er janvier 2005, le fossé se creuse entre les employés et les entreprises qui alignent de bons résultats tout en continuant à licencier.
(24heures, 23 décembre2005, page 1)

La Bourse sable le champagne et les salariés trinquent

POINT FORT
FINANCE: 2005 sera un millésime exceptionnel pour la place financière suisse, qui devrait signer le troisième score de son histoire. Mais le fossé se creuse entre les salariés et les entreprises, qui alignent les bons résultats, tout en continuant à licencier.

La Bourse suisse se trouve dans le bon wagon des meilleures places financières en 2005, contrairement à Wall Street. Les courtiers et les banquiers peuvent donc s'attendre à de substantiels bonus.
(24heures, 23 décembre2005, page 1

)


Neoliberal ist nicht liberal, ist nicht freisinnig

Die neoliberale Staatssicht ist ökonomisch verengt, was dazu geführt hat, dass der bürgerliche Staat, wie ihn der Schweizer Freisinn gründete, wie ihn die deutschen liberalen verfehlten, heute obsessiv als freiheitsfeindlich verleumdet wird. Doch die freisinnigen Revolutionäre haben einst Freiheitsbäume gepflanzt. Der demokratische Rechtsstaat war Freiheitsstaat Garant der Freiheit. Er ist es immer noch.
(Frank A. Meyer: Der Freiheitsstaat in "Sie + Er", Sonntagsblick, 18. Dezember 2005)


Die Beute

WARUM ZUM TEUFEL soll die Swisscom also verkauft werden? Die Antwort: Aus purer Ideologie. Und die besagt: Erstens muss der Staat geschwächt werden, indem man ihn aus allen lukrativen Wirtschaftsaktivitäten hinausdrängt. Zweitens ist die Macht der privaten Wirtschaft zu mehren, indem man ihr die lukrativen Staatstätigkeiten und Staatsbeteiligungen zuhält.
(Frank A. Meyer, SonntagsBlick, 9. Oktober 2005, S.12)


Millionengewinne kosten 200 000 Jobs

Rund 54 Milliarden Franken Gewinn haben die Schweizer Firmen 2004 gemacht, dreimal so viel wie 2002! ...
Doch heute erzielen nicht nur die Grosskonzerne Nettoüberschüsse (Bruttogewinn minus Investitionen und Dividenden), sondern die Schweizer Firmen insgesamt. 2002 waren es 13 Milliarden, 2004 dürften es mehr als 20 Milliarden sein.
... Heute bleibt. nach dem alle Investitionen bezahlt sind, ein Nettoüberschuss von 33 Prozent übrig. Offenbar ist die Preiskonkurrenz schwächer geworden. Kosteneinsparungen werden nicht mehr via Preise oder Löhne an die Konsumenten weitergegeben....
... bedeutet, dass die Firmen den Haushalten höhere Preise im Wert von 32 Milliarden Franken mehr belasten können. Entsprechend weniger können die Haushalte konsumieren und importieren. Dadurch sind rund 400 000 Jobs vernichtet worden, die Hälfte davon in der Schweiz. Statt an die Konsumenten fliesst dieses Geld in die Vermögen. Immer grössere Teile des Lebenseinkommens fallen als Erbschaft an. Doch im Gegensatz zu Reallöhnen schaffen Erbschaften keinen dauerhaften Konsum.
Beispiel: Novartis erzielte 2004 nach Bezahlung sämtlicher Ausgaben, Investitionen und Dividenden einen Nettoüberschuss vom umgerechnet 4,4 Milliarden Franken. Damit hätten die Novartis-Produkte im Schnitt um 13 Prozente verbilligt werden können.
(Werner Vontobel, SonntagsBlick, 15. Mai 2005, Auszug)

Werner Vontobel ist Wirtschaftsredaktor beim SonntagsBlick. Für Blick Online schreibt er regelmässig Artikel zu ausgewählten Wirtschaftsthemen.


Wachstums- oder Denkschwäche?

Eins und eins gleich zwei. Zwei mal zwei gleich vier. Vier ist doppelt so viel wie zwei. So weit alles klar? Jetzt wird es schwieriger: Zwei Prozent von zwei sind gleich viel wie vier Prozent von eins. Viel Prozent von wenig können weniger sein als wenig Prozent von viel.

Beim Rechnen mit Prozenten
muss man daher immer fragen: Prozent von wie viel? Wer diese Feinheit nicht versteht, ist unter Umständen arm dran oder fühlt sich zumindest arm. Das zeigt sich etwa am Beispiel der so genannten Wachstumsschwäche. Die besteht nach allgemeiner Ansicht darin, dass wir heute nur noch rund ein Prozent jährliches Wirtschaftswachstum haben gegenüber rund drei Prozent in den Fünfziger- und Sechzigerjahren und gegenüber sechs bis acht Prozent heute in China. Angesichts dieser erdrückenden Prozentzahlen macht sich die «Erkenntnis» breit, dass wir unseren Wohlstand nur hatten und den Wohlfahrtsstaat nur finanzieren können, wenn wir wieder schneller wachsen. Wenn wir mit Prozentrechnungen umgehen könnten, hätten wir diese Sorge nicht. Absolut gesehen hat sich der Produktivitätsfortschritt nämlich nicht verlangsamt. Heute produzieren wir pro Arbeitsstunde Konsumgüter im Wert von rund 50 Franken und jedes Jahr kommen dank 1,6 Prozent jährlichen Produktivitätsfortschritts rund 80 Rappen dazu. ln den «goldenen» Sechzigerjahren war der prozentuale Zuwachs zwar höher, in Kaufkraft gemessen betrug der Gewinn pro Stunde aber nur 64 Rappen. In China fällt die Wohlstandssteigerung auch heute noch deutlich geringer aus.

Die Wachstumsschwäche

ist also vor allem eire Denkschwäche. Doch Achtung: Falsches Prozentrechnen kann arm und arbeitslos machen. Denn wer sich arm rechnet, lässt den Rubel nicht rollen.
(Werner Vontobel, Weiter gedacht, SonntagsBlick, 22. August 2004, S. 26)


Inzucht in der Wirtschaft?

Der Heiligenkalender der schweizerischen Aktien, der SMI enthält 27 Namen. Laut Angaben der Stiftung Ethos bieten diese Firmen rund 200 Verwaltungsratsitze an. Es sitzen aber höchstens 80 Räte auf diesen Sitzen. Ist dies wie der Schwund von Vorfahren beim Adel auf Inzucht zurückzuführen? Der Blick bringt ein paar Beispiele:

In den Verwaltungsräten sitzen, kontrollieren einander/sich und bestimmen ihre Gehälter:

  Unaxis Holcim Swisscom Nestlé Roche CS UBS
Kissling x x x        
Küpfer x x x        
von Planta x x x        
Rauh x   x        
Brabeck       x x x  
Böckli       x     x
Hänggi       x x    
Dazu der "Blick" am 22. April 2005: "Das Lohnkartell der Bosse - Innig verflochten - Eine Hand wäscht die andere - So spielend kommen die Manager zu ihren Millionengehältern"

Vontobel zur Wirtschaft
Die Kehrseite der Produktivität

Je mehr Gewinn, desto weniger Jobs

Schweizer Firmen machen mit weniger Personal viel mehr Umsatz und Gewinn: Die "Wachstumsschwäche", die der Bundesrat bekämpft, gibt es gar nicht...
Dessen Wachstumsprogramm besteht bezeichnenderweise aus zwei Teilen. Teil 1: Der Staat muss schrumpfen. Teil 2: Die Binnenwirtschaft muss abspecken. Auf die Frage. was denn um Himmels willen noch wachsen soll, meint Seco-Chefökonom Aymo Brunetti weise: "Das muss der Markt entscheiden!"
Der Markt hat entschieden: In der Schweiz wachsen nur noch die Gewinne und die Arbeitslosigkeit.

Weiter gedacht (Werner Vontobel)
Not macht erfinderisch

Not macht erfinderisch: In Deutschland sind inzwischen 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Doch jetzt kommt Hoffnung auf: «Alle haben die Notwendigkeit begriffen, dass wir jetzt handeln.»..., dass jetzt die Unternehmenssteuern gesenkt werden müssen.

Jetzt also sollen die Steuersätze noch einmal runter. Das hilft zwar den Arbeitslosen nichts, aber es illustriert das Problem, in dem nicht nur Deutschland steckt, sondern ganz Europa: «Die Kapitalisten schneiden sich auf Kosten der Arbeitnehmer immer grössere Stücke vom Kuchen ab.»

Dieser Satz stammt nicht etwa von einem linken Gewerkschafter, sondern aus dem neoliberalen «Economist». Seit 75 Jahren, so die britische Wirtschaftszeitschrift, sei der Anteil der Gewinne am Bruttosozialprodukt der Industrieländer nie so hoch, und der Anteil der Löhne nie so tief gewesen, wie heute. Not macht erpressbar.
(Zitiert nach SonntagsBlick, 13/03/2005)
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In Zürich und Genf lebt man am besten

Zürich ist zum vierten Mal in Folge zur Stadt mit der weltbesten Lebensqualität gekürt worden – punktgleich mit Genf. Beide weisen niedrige Kriminalität und hervorragenden öffentlichen Verkehr auf.
Das Londoner Beratungsunternehmen Mercer hat 215 Städte auf der ganzen Welt punkto Lebensqualität beurteilt. Berücksichtigt wurden 39 Kriterien wie Sicherheit, Bankeninfrastruktur, medizinische Versorgung sowie Unterhaltungs- und Gastronomieangebote. Mit je 106,5 Punkten belegen Zürich und Genf den Spitzenplatz (Basiswert New York = 100) vor Vancouver, Wien, Auckland und Bern (105 Punkte).

(Mercer Human Resource Consulting LLC, Worldwide Quality of Life Survey 2004, 15. März 2005)

Jugend, Sport und "sparen"

Politiker wollen mit Kampagnen die Kinder zu mehr Bewegung motivieren und kürzen gleichzeitig die Gelder für Jugend und Sport. Damit trocknen sie aber einen der effizientesten Kanäle aus...
Politische Sparhysterie
Doch egal, wie bewährt und effizient ein System ["Jugend und Sport"] ist: Die politische Sparhysterie, mit dem Rasenmäher betrieben anstatt fokussiert, macht vor dem Jugendsport nicht Halt...
Teurer Bewegungsmangel
Heinz Keller, der Direktor des Baspo [Bundesamt für Sport], hält die Kürzungen im Bereich Sport und Bewegung für verheerend: "Zwar wird damit ein wenig Geld eingespart. Doch wer in einer hochtechnisierten Sitzgesellschaft die Bewegung heute reduziert, kreiert morgen Zusatzkosten."
(Charlotte Jacquemart in der NZZ am Sonntag vom 27. Februar 2005
)


Hurra, wir haben Preiskrieg

Weil sich Coop, Denner und Migros gegenseitig die Kunden abjagen und weil Geiz heute geil ist, purzeln die Preise.
Doch kann man sich darüber freuen? Das hängt davon ab, wie viele sich wie sehr freuen. Wenn sich alle Konsumenten dazu aufgeilen lassen, noch mehr auszugeben, herrscht Freude. Wenn jedoch alle heute nur noch das Nötigste kaufen, weil morgen alles noch billiger ist, dann wäre Geiz doch nicht so geil...
Mit den Preisen selbst hat die Kauflust allerdings wenig zu tun. Der Preis mag darüber entscheiden, ob man bei der Migros oder bei Coop einkaufen geht; wie viel aber insgesamt konsumlert wird, hängt in erster Linie davon ab, wie viel heute in der Lohntüte ist und wie viel morgen nachgefüllt wird – falls überhaupt.
Und in dieser Hinsicht ist es nicht gut bestellt. Kaum jemand kann heute noch den Teuerungsausgleich fest budgetieren, geschweige denn eine Reallohnerhöhung. Und punkto Sicherheit des Arbeitsplatzes rangiert die Schweiz in einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation weit hinten...
(Weiter gedacht - Werner Vontobel, SonntagsBlick, 6. Februar 2005-02-07. Wie gesagt, ich freue mich auf den SonntagsBlick von morgen.)


Unterhosen ausgelagert
Die Wäscheherstellerin Calida hat 2004 den Reingewinn auf 5,3 Mio. Fr. mehr als ver doppelt. Die noch verbliebene Produktion in der Schweiz wird geschlossen. Betroffen von der Auslagerung sind im laufenden Jahr rund 30 Angestellte. (Die Unterhosen werden so billiger, aber womit sollen die Entlassenen sie bezahlen; für die Aktionäre und die Manager gibt es diese Sorgen nicht... )

Vontobel zur Wirtschaft
Wo der Schuh (nicht) drückt

Seit Ende 1990 wächst die Wirtschaft nicht mehr. Schuld daran seien die hohen Preise im Binnenmarkt. Seit 1990 ist in der Tat einiges teurer geworden aber nicht alles:
NAHRUNGSMITTEI: Ihr Anteil an den Konsumausgaben der Haushalte ist von 18,5 auf 14,6 Prozent gesunken. Ersparnis: 9,5 Milliarden Franken.
IMPORTE: Seit 1990 sind die Importe insgesamt um 2 Prozent billiger geworden, während wir die Exporte um 17 Prozent teurer verkaufen können. Unser Gewinn: Gut 30 Milliarden Franken jährlich.
FINANZDIENSTLEISTUNGEN: Sie kosten uns heute fast doppelt so viel wie 1990. Mehrkosten: Rund 30 Milliarden Franken.
MIETEN: Die stark steigenden den Bodenpreise haben die Mieten seit 1990 um mindestens 20 Milliarden verteuert.
(SonntagsBlick, 19. Dezember 2004)


Hochpreisinsel Schweiz: Freispruch für Migros, Coop & Co.

Ein Vergleich mit London zeigt: An den hoher Preisen in der Schweiz sind nicht die Grossverteiler schuld und auch nicht der fehlende Wettbewerb auf dem Binnenmarkt. Sondern die Bodenpreise und Bankdienstleistungen.

Die Wirtschafts- und Wachstumspolitik der Schweiz beruht auf einer Beobachtung: dass das Preisniveau hoch ist und auf einer Annahme: dass daran der mangelnde Wettbewerb auf dem Binnenmarkt schuld sei. Zu Ende gedacht heisst dies, dass die Schweizer Wirtschaft erst wieder wachsen kann, wenn ein schärferer Wettbewerb die Löhne gesenkt und 200'000 Stellen im Binnenmarkt abgebaut hat...

IN DER TAT sind die Bodenpreise auch in der Schweiz Preistreiber. Obwohl die Kosten für den Wohnungsbau seit 1990 nur gerade um 4,8 Prozent gestiegen sind und sich die Hypozinsen gar von 6,3 auf 3 Prozent halbiert haben, ist der Mietpreisindex um 32 Prozent gestiegen. Rein von den Kosten her gesehen, müssten die Mieten daher heute rund 20 Prozent billiger sein.

Die Schweizer zahlen dieses Jahr 46 Milliarden Franken Wohnungsmiete. Dazu kommen weitere rund 12 Milliarden für Büromiete. Ladenmiete usw. Wären die Immobilienpreise nicht so massiv anstiegen, könnten es insgesamt gut 20 Milliarden Franken weniger sein.


AUCH DER FINANZPLATZ wirkt preistreibend. Seit 1990 sind die Umsätze der Wirtschaft um rund 30 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für Finanzdienstleistungen haben sich im selben Zeitraum von 45 auf 88 Milliarden Franken fast verdoppelt. Für die Banken und Versicherungen bedeutet dies satte Renditen und hohe Löhne. Für die übrige Wirtschaft jedoch sind das rund 30 Milliarden Franken Mehrkosten, die letztlich auf die Preise überwälzt werden müssen.

Genau wie London ist also auch die Schweiz vor allem deshalb ein teures Pflaster. weil die Banken und die Bodenbesitzer hohe Monopolgewinne kassieren...
(SonntagsBlick, Werner Vontobel [Schon seine Kolumnen lohnen den Kauf der Zeitung, meint der webmaster])

"Der eigentliche Steuervogt in der Schweiz ist nicht der Staat, sondern der Bodenbesitzer."

Endlich sinken die Preise – schon fordern die Bosse: Keine Lohnerhöhungen mehr!
"Ich glaube nicht, dass man die Preise um 20% senken kann, ohne gleichzeitig die Löhne anzupassen." (Nationalrat Peter Spuhler, SVP) (würde das auch für die "Löhne" der "Bosse" gelten, fragt der webmaster)
Kommt mit dem Ende der Hochpreisinsel Schweiz auch das Aus für das Hochlohnland Schweiz?

Wir zahlen 20 Milliarden an Gebühren!
Der Anteil der Gebühren und Taxen an den Einnahmen von Bund Kantonen und Gemeinden stieg allein in den 90er Jahren von 21 auf 25 Prozent; in den Gemeinden sogar von 31 auf fast 36 Prozent. (das wird sich mit den Steuersenkungen noch verschlechtern, meint der webmaster)
(SonntagsBlick, 20. Februar 2005)

An kürzeren Hebeln
Genau dies ist der Grund, warum das im Überfluss vorhandene Kapital immer höhere Gewinne einfährt, während gleichzeitig die Löhne sinken und weiter Stellen abgebaut werden: Die Arbeitskräfte (und ihre Konsumlust) sitzen an immer kürzeren Hebeln. Was tun? Der «Tagi» verweist auf die «wachstumshemmenden Faktoren im Binnenmarkt». Im Klartext: Nicht nur die Multis, sondern auch die KMU müssen Stellen abbauen. Womit der Profithebel des Kapitals noch länger würde.
(Werner Vontobel, SonntagsBlick, 20. Februar 2005)


Nach dem verheerenden Seebeben in Südostasien beklagten sich Schweizer Touristen, die staatlichen Stellen der Schweiz hätten ihnen zuwenig geholfen.

S'il vous plaît, un peu de décence!

C'est la question qui dérange. Elle est désormais un sur les lèvres de beaucoup de Suisses. La Confédération a t elle fait tout ce qu'il fallait, c'est à dire presque l'impossible, pour venir en aide à ses ressortissants pris au piège des raz de marée dans le sud de l'Asie?....
Au fond, voilà peut être le grand paradoxe. Depuis plieurs années, il est de bon ton de décrier le rôle envahissant de l'Etat, puis dans cette même bique, il a paru naturel de "dégraisser le mammouth". en rognant ses ressources. Le Département fédéral des affaires étrangères en sait quelque chose.
Mais dans le même temps, c'est de cet Etat, si mal aimé, que l'on attend toujours de l'aide lorsque les éléments se déchaînent. Les secours ont fini par arriver. Pas les miracles.
(Philippe Dumartheray, Editorial, 24heures, 4 janvier 2005, pg. 4)


Deiss opfert Kleinbauern
Neues Strategiepapier "Agrarpolitik 2011"

BERN: Keine Direktzahlungen mehr für Kleinstbetriebe, Abschaffung der Preisbegrenzung im Bodenrecht und der Pachtzinskontrolle, Verschärfung der Kriterien für Investitionshilfen, Schutz nur noch für Bauernbetriebe mit mindestens 1,5 Arbeitskräften statt wie bisher 0,75.
(SonntagsZeitung, 9. Januar 2005)


Die Hicks-Society

Wein oder Schnaps? Egal. Die Schweiz gehört zu den führenden Säufernationen der Welt. Doch der Staat bekämpft lieber das kleinere Übel – Nikotin. Na dann prost.

Mit einer noch nie da gewesenen Entschlossenheit hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) unter der Federführung seines Direktors Thomas Zeltner den Kampf gegen den Tabakkonsum aufgenommen. Der Preis für Zigaretten soll um 45 Prozent erhöht, Werbeverbote sollen eingeführt und die Giftschachteln mit Warnhinweisen wie «Rauchen ist tödlich!» und Gruselfotos von Raucherlungen und Kehlkopfkrebs versehen werden.

Angesichts der Tatsache, dass jedes Jahr in der Schweiz über 10'000 Personen an den Folgen des Tabakmissbrauchs sterben (was einem Sechstel aller Todesfälle entspricht) und die Todesrate 23-mal höher ist als jene, die durch illegale Drogen verursacht wird, gibt es, abgesehen vom freiheitlichen Recht, selber darüber bestimmen zu können, wie man seine Gesundheit nachhaltig schädigen möchte, eigentlich keine vernünftigen Argumente, die gegen die Strategie des BAG sprechen. Der Feldzug um die Volksgesundheit findet allerdings auf einem Nebenkriegsschauplatz statt. Ausgeblendet wird jenes Schlachtfeld, das unangefochten im Mittelpunkt des helvetischen Drogenproblems steht: der Alkohol.

Gemessen an den verheerenden Folgen für die Volksgesundheit, den fatalen Auswirkungen auf alle Bereiche von Familie und Gesellschaft sowie der exorbitanten Belastung für die Volkswirtschaft, welche der Alkoholmissbrauch in der Schweiz nach sich zieht, müsste eigentlich landesweit der Notstand ausgerufen werden. Denn der Konsum der Droge aus der Flasche hat längst das Ausmass einer Epidemie angenommen...
(Peter Holenstein, Die Weltwoche, Zürich)

Versicherungslobby will Wettbewerb bremsen

In letzter Zeit haben sich einige neue, unabhängige Anbieter im Vorsorge-Markt etabliert. Doch nicht zum ersten Mal muss man feststellen: Sobald sich in der Schweiz in einer Branche so etwas wie Wettbewerb abzeichnet, beginnen sich die Etablierten dagegen heftig zu wehren. Letzte Woche überrumpelte SVP Ständerat Alex Kuprecht die kleine Kammer mit dem Vorschlag, alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge seien dem restriktiven Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu unterstellen. Kuprecht, Generalagent für die Basler Versicherung und Vertreter der Versicherungslobby, sorgte sich um den «Schutz der Versicherten» und verlangte «gleich lange Spiesse» für Pensionskassen und Versicherungen...
(dah, NZZ am Sonntag, 13. Juni 2004, S.23)


EIGENVERANTWORTUNG

ES IST SO EINE SACHE mit dem Begriff Eigenverantwortung. Er wird als Zauberwort verwendet gegen den Sozialstaat. Die Logik ist schlicht: Wenn nur jeder für sich selber sorge, sei der Staat der Pflicht zur sozialen Vorsorge enthoben, der Sozialstaat also abgespeckt bis auf ein fürsorgliches Minimum für die im Elend.

AUCH SO EINE SACHE ist es mit denjenigen, die das Wort Selbstverantwortung gern im Munde führen. Sie gehören in der Regel zu den Privilegierten, die sich Eigenverantwortung leisten können: als hoch bezahlte Manager, abgesichert durch den goldenen Fallschirm; als Unternehmer, abgesichert durch solides Vermögen; als Wirtschaftsprofessoren, abgesichert durch reichlich Rente.

EINE GANZ UND GAR andere Sache ist es allerdings mit denjenigen, die gemeint sind, wenn von Eigenverantwortung die Rede ist: Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, im Alltag herausgefordert durch die pulsierende Konsumgesellschaft, also durch den Wunsch nach dem Surfbrett für den Sohn, nach dem Laptop für die Tochter, nach den Skiferien für die Familie. Was bleibt da übrig für das Sparheft, für die private Vorsorge im Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter?...
(Sonntagsblick, 20. April 2004, Frank A. Meyer)


L'environnement, un luxe inutile...

Philippe Roche, patron de l'Office fédéral de l'environnement, excelle dans l'art de faire bonne figure à mauvais jeu. Pas de lamentation, pas d'aigreur, pas de pique vengeresse hier, dans sa bouche. Et pourtant, il y aurait eu de quoi!
Ce qu'a fait le Parlement en décembre dernier ressemblait plus à une expédition punitive qu'à un effort de redressement budgétaire. Alors que le reste de l'administration fédérale se voyait imposer des coupes de l'ordre de 6% en moyenne, l'Office de l'environnement, lui, a été privé de 17% de ses moyens. Et pour cause! Cet Office, c'est Cassandre qui annonce les catastrophes de demain. C'est l'avocat des valeurs immatérielles et immuables contre la voracité de l'argent. C'est le gardien de la loi contre les potentats locaux. Exactement tout ce que cette darse politique amorale qui a le pouvoir à Berne déteste le plus.
Le prix à payer, aujourd'hui, on le voit. La Suisse qui, aux yeux de l'OCDE, est plutôt un mauvais élève dans la protection de sa nature et de son paysage, va reculer encore. Des menaces planent sur les forêts et les nappes phréatiques. L'Etat, à terme, risque de devenir aphone dans les débats sur les menaces écologiques...
(Denis Barrelet, 24heures, 15 avril 2004, p.2)


Zeigen, wo der Herrgott hockt

Zwar droht dem Umweltamt des Bundes (Buwal) nicht mehr der Kahlschlag. Aber auch in der jüngsten Version der Ständeratskommission wäre das Entlastungsprogramrn für den Schweizer Umweltschutz «einschneidend», wie die Kommission selber sagt.
Es "mönschelet". Die bürgerlichen Politiker benutzen die diffizile Entlastungsprogramm-Übung für ein Machtspielchen: Sie zeigen Buwal-Chef Philippe Roch, wo der Herrgott hockt. Roch wird als selbstherrlich, missionarisch und arrogant empfunden. Der Freund der Luchse und Feind der Genweizen-Forscher ist für viele eine Reizfigur.
Im Anti-Buwal-Kurs spiegelt sich vor allem auch der politische Klimawandel: Die bürgerlichen Parteien haben dem Umwelt und Klimaschutz weitgehend den Rücken gekehrt...

(Kommentar von Patrick Feuz zu "Umweltschutz gerupft" in "Der Bund", 21. August 2003, S.5)


Umweltschutz unter Spardiktat

Weniger Kontrollen für Tankanlagen, weniger Geld für den Luchs...

Als Folge des Entlastungsprogramms muss das Umweltamt Buwal 20 Stellen streichen und gewisse Aufgaben einstellen. Einschnitte gibt es bei der Waldpflege. In der Forstwirtschaft sind 700 bis 800 Stellen gefährdet.
Das Entlastungsprogramm (EP03), das die eidgenössischen Räte Ende letztes Jahr verabschiedet haben, zwingt das Bundesamt für Umwelt Wald and Landschaft (Buwal), im Jahr 2006 gegenüber dem Finanzplan 104 Millionen Franken zu sparen; das sind rund 17 Prozent seines Gesamtbudgets. In einigen Bereichen hat das Parlament selber konkrete Vorgaben gemacht. So muss das Buwal beim Wald total 42 Millionen Franken einsparen:12 Millionen weniger erhält die Schutzwaldpflege, 30 Millionen weniger der Schutzwald im Flachland.
(Michael Müller, Der Bund, 15. April 2004, S. 9)

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